Budget 2026 des Staates Wallis
Der Staatsrat hat am 2. September an seiner traditionellen Pressekonferenz das Budget 2026 vorgestellt. Mit einem Finanzierungsüberschuss von 500 000 Franken sowie Aufwendungen und Erträgen von 4,77 Milliarden Franken weist das Budget einen Ertragsüberschuss von 100 000 Franken auf. Es handelt sich somit um ein ausgeglichenes Budget, das ehrgeizige Investitionen beinhaltet.
Unter Berücksichtigung der in der Rechnung 2024 ausgewiesenen Ergebnisse wurden die Steuererträge nach oben korrigiert, wobei die Auswirkungen der dritten Etappe der Steuerrevision zugunsten natürlicher Personen berücksichtigt wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Ergebnisse der Rechnung des Staates Wallis deutlich über dem vom Grossen Rat genehmigten Budget liegen. Der ZMLP hebt dies neben anderen Anliegen in seinem Dokument «Standpunkt des ZMLP zur Finanz- und Budgetsituation des Kantons Wallis für das Jahr 2026» hervor, das er dem Staatsrat und den Fraktionsvorsitzenden des Grossen Rates im Mai unterbreitet hat. Entsprechend begrüsst der ZMLP diese Anpassung der Steuereinnahmen.
Auf Grundlage der verfügbaren Mittel hat der Staatsrat seine Prioritäten festgelegt und spezifische Ressourcen für zahlreiche Tätigkeitsbereiche bereitgestellt, darunter die Bereiche Energie, Informatik, Spitalwesen, Langzeitpflege, individuelle Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Sozialwesen, Asylwesen, AHV- und IV-Ergänzungsleistungen, Sonderschulwesen, Hochschulwesen, Sicherheit, Mobilität und Umwelt.
Der ZMLP nimmt zur Kenntnis, dass der Staatsrat auch einen geschätzten Teuerungsausgleich von 0,6 % für das Personal des Staates Wallis und der subventionierten halbstaatlichen Institutionen berücksichtigt hat. Für 2026 werden 21 Stellen für die Verwaltung und 22 für das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft und den Grossen Rat geschaffen. Darüber hinaus werden 53,4 selbstfinanzierte Vollzeitstellen (VZÄ) geschaffen und ins Budget aufgenommen. Diese sind für Neubauten des Fonds FIGI oder für Bauten zur Bewältigung der Migrationskrise vorgesehen. Angesichts der Ergebnisse der Zufriedenheitsumfrage 2024, die Schwierigkeiten im Bereich der Arbeitsüberlastung und der Gesundheit aufzeigte, ist die notwendige Erhöhung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) nach wie vor ein Anliegen des ZMLP.
Der ZMLP begrüsst daher die positive Neueinschätzung der Steuereinnahmen gegenüber den in der Rechnung 2024 ausgewiesenen Ergebnissen sowie die Schaffung neuer Stellen für die Verwaltung, das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft. Der ZMLP hatte diese Forderungen beim Staatsrat und den Fraktionen im Grossen Rat wiederholt vorgebracht. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament das Budget 2026 in Bezug auf Löhne und Arbeitsplätze nicht ändern wird, damit der Staat Wallis auch in Zukunft moderne und attraktive Stellen anbieten kann.
